Allgemeine Geschäftsbedingungen der Firma
K.D. ELEKTROTECHNIK Kurt Dunzinger
 
1. Allgemeines
1.1. Diese Lieferbedingungen gelten für alle Verträge, Lieferungen und sonstige Leistungen, einschließlich Beratungsleistungen. Einkaufsbedingungen des Käufers wird hiermit widersprochen.
2. Anbot und Kaufvertrag
2.1. Angebote sind stets freibleibend; Vertragsabschlüsse und sonstige Vereinbarungen werden erst durch schriftliche Bestätigung des Verkäufers verbindlich.
2.2. Soweit mündliche Nebenabreden getroffen oder Zusicherungen abgeben werden, die über den schriftlichen Kaufvertrag hinausgehen, bedürfen diese stets der schriftlichen Bestätigung des Käufers/Verkäufers.
2.3. Preisänderungen, technische Änderungen, Irrtümer, Druckfehler oder Zwischenverkauf behält sich der Verkäufer ausdrücklich vor.
3. Preise und Zahlungsmodalitäten
3.1. Die Preise verstehen sich stets inklusive Mehrwertsteuer. Skontis werden nicht gewährt, es sei denn, dies wird ausdrücklich und schriftlich vereinbart.
3.2. Bei allen Aufträgen ist eine Vorauszahlung von 100 % der Kaufsumme zu leisten, es sei denn, der Kunde erklärt sich mit Nachnahmesendungen einverstanden, wobei die Nachnahmekosten vom Käufer zu tragen sind. In jedem Falle behält sich der Verkäufer die Wahl der Zahlungsmodalitäten vor. 
Im Falle einer Unmöglichkeit der Lieferung wird bei Vorauszahlung der bezahlte Betrag ohne Abzug rückerstattet, es sei denn, die Unmöglichkeit der Lieferung tritt aus Verschulden des Käufers ein. In diesem Fall behält sich der Verkäufer vor, seine Kosten, die aus dem gescheiterten Vertrag entstanden sind, vom zu rücküberweisenden Betrag abzuziehen.
3.3. Der Kaufpreis inklusive der Versandkosten ist gegen Vorkasse durch Überweisung auf unser Bankkonto zu entrichten.
3.4. Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum des Verkäufers.
3.5. Wird die Ware nicht abgenommen oder vom Verkäufer unverschuldet zurückgenommen, dann steht ihm eine Stornogebühr in Höhe von mindestens 20 % der Kaufsumme zu. Darüber hinausgehende, nachgewiesene Aufwendungen und Verluste können zusätzlich geltend gemacht werden.
3.6. Alle Preise sind unverbindlich für den Tag des Bestelldatums.
3.7. Alle Preise sind unverbindlich für den Tag des Bestelldatums.
3.8. ZAHLUNGSVERZUG: Der Kunde verpflichtet sich ausdrücklich bei Eintreten von Zahlungsverzug derzeit 12 % p.a. (1% p.m., 1/52% p.w., 1/360% p.t.) der aushaftenden Beträge als Verzugszinsen zu bezahlen. Der Verrechnungszeitraum beginnt bei Zahlungsverzug ab dem Datum der Rechnungslegung, bzw. ab dem Zeitpunkt, ab dem ein Anspruch des Anbieters an den Vertragspartner ableitbar ist. Der Zinssatz kann jederzeit dem sich ändernden Kapitalmarkt angepasst werden. 
3.8.1. Ebenfalls verpflichtet sich der Kunde im Falle des Zahlungsverzuges dem Vertragspartner alle entstehenden Kosten, Spesen und Barauslagen, aus welchem Titel auch immer sie resultieren und die dem Vertragspartner aus der Verfolgung seiner berechtigten Ansprüche aus diesem Vertragsverhältnis entstehen, insbesondere die tarifmäßigen Kosten für die Einschaltung eines Rechtsbeistandes oder Inkassobüros, zu ersetzen.
4. Versand
4.1. Unsere Preise sind Abholpreise. Wenn jedoch ein Verkaufspreis einschließlich der Versandkosten genannt wurde oder Lieferung frei Haus zugesagt wurde, sind die Versandkosten im Verkaufspreis enthalten.
4.2. Bei Lieferungen auf Inseln fallen zusätzliche Versandkosten an, die vom Käufer zu tragen sind.
4.3. Bei Lieferungen in das Ausland werden Versandkosten separat berechnet.
5. Lieferbedingungen, Verzug, Unmöglichkeit
5.1. Lieferungen erfolgen vorbehaltlich richtiger und rechtzeitiger Belieferung durch die Lieferanten des Verkäufers. Für durch Verschulden von Vorlieferanten verzögerte oder unterbliebene (Unmöglichkeit) Lieferung hat der Verkäufer keinesfalls einzustehen.
5.2. Das Verstreichen bestimmter Lieferfristen und -termine befreit den Käufer, der vom Vertrag zurückgetreten oder Schadenersatz wegen Nichterfüllung verlangen will, nicht von der Setzung einer angemessenen Nachfrist zur Erbringung der Leistung und der Erklärung, dass er die Leistung nach Ablauf der Frist ablehnen werde. Dies gilt nicht, soweit der Verkäufer eine Frist oder einen Termin zur Leistung ausdrücklich und schriftlich als verbindlich bezeichnet hat.
5.3. Wegen etwaiger Überschreitungen von Lieferfristen haftet der Verkäufer nur für Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit.
5.4. Nach Möglichkeit erhalten Sie Ihre Bestellung in einer einzigen Sendung. Sollte Ihr Auftrag jedoch Artikel enthalten, die wegen stark abweichender Abmessungen getrennt verpackt oder unterschiedlich befördert werden müssen oder wenn sich eine zügigere Abwicklung ergibt, sind Teillieferungen unvermeidlich.
5.5. Lieferfristen verlängern sich um den Zeitraum, in dem der Käufer mit seinen Vertragspflichten - innerhalb einer bestehenden Geschäftsbeziehung auch aus anderen Bezugsverträgen - in Verzug ist.
5.6. Versandweg und -mittel sind der Wahl des Verkäufers überlassen.
5.7. Wird der Versand auf Wunsch oder aus Verschulden des Käufers verzögert, so lagert die Ware auf Kosten und Gefahr des Käufers. In diesem Fall steht die Anzeige der Versandbereitschaft dem Versand gleich.
5.8. Im übrigen geht die Gefahr der Übergabe der Ware an den Spediteur oder Frachtführer, spätestens jedoch mit dem Verlassen des Lagers oder sonstiger Auslieferungsorte, auf den Käufer über.
5.9. Lieferungen verstehen sich als Haustürlieferungen. Der Überbringer ist nicht verpflichtet, die Ware bis zur Wohnungstür zu transportieren.
6. Mängelrüge und Gewährleistung
6.1. Der Käufer hat die empfangene Ware unverzüglich nach Eintreffen auf Menge, Beschaffenheit und zugesicherte Eigenschaften zu untersuchen. Offensichtliche Mängel hat er innerhalb einer Woche durch schriftliche Anzeige an den Verkäufer zu rügen.
6.2. Bei berechtigten Beanstandungen erfolgt nach Wahl des Verkäufers Nachbesserung oder Ersatzlieferung.
6.3. Zur Mängelbeseitigung hat der Käufer dem Verkäufer die nach billigem Ermessen erforderliche Zeit und Gelegenheit zu gewähren, insbesondere den beanstandeten Gegenstand zur Verfügung zu stellen; andernfalls entfällt die Gewährleistung.
6.4. Wenn der Verkäufer eine ihm gestellte angemessene Nachfrist verstreichen lässt, ohne den Mangel zu beheben oder Ersatz zu liefern, oder wenn die Nachbesserung bzw. Ersatzlieferung unmöglich ist, fehlschlägt oder vom Verkäufer verweigert wird, steht dem Käufer nach seiner Wahl das Recht zu, Rückgängigmachungen des Vertrages (Wandlung) oder Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung) zu verlangen.
6.5. Durch etwa seitens des Käufers oder Dritter unsachgemäß vorgenommener Änderungen oder Reparaturen wird die Haftung für die daraus entstehenden Folgen aufgehoben.
6.6. Die Gewährleistung für Nachbesserung beträgt 3 Monate, für Ersatzlieferungen und Ersatzleistungen 6 Monate. Sie läuft mindestens bis zum Abschluss der ursprünglichen Gewährleistungsfrist für den Liefergegenstand oder solange, wie dem Verkäufer selbst entsprechend längere Gewährleistungsfristen oder weitergehende Ansprüche gegen einen Vorlieferanten zustehen.
6.7. Die Gewährleistung beginnt ab dem Tag der Auslieferung zu laufen.
7. Allgemeine Haftungsbeschränkungen
7.1. Die Haftung des Verkäufers richtet sich ausschließlich nach dem vorstehenden Abschnitt getroffenen Vereinbarungen. Schadensersatzansprüche des Käufers aus Verschulden bei Vertragsabschluß, Verletzung vertraglicher Nebenpflichten und unerlaubten Handlungen sind ausgeschlossen, es sei denn, sie beruhen auf groben Verschulden des Verkäufers. Diese Haftungsbegrenzungen gilt für den Käufer entsprechend. Bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Käufer auch bei leichter Fahrlässigkeit; in diesem Fall beschränkt sich seine Haftung jedoch auf den Ersatz vorhersehbarer und typischer Schäden. Diese Ansprüche verjähren ein halbes Jahr nach Empfang der Ware bzw. Abnahme der Leistung durch den Käufer.
7.2. Ansprüche aus dem Produkthaftungsgesetz bleiben von der vorstehenden Regelung unberührt.
7.3. Der Käufer trägt die alleinige Verantwortung für die sach- und fachgerechte Verwendung gekaufter Produkte sowie deren Weiterverarbeitung oder Installation. Insbesondere sicherheitsrelevante Produkte dürfen nur vom Fachmann verwendet werden.
Bei Lieferung in das Ausland sind mögliche Inkompatibilitäten von Produkten mit länderspezifischen Anforderungen und Vorschriften zu beachten, für deren Beachtung der Käufer die alleinige Verantwortung trägt.
In jedem Fall sind unbedingt die herstellerseitigen Hinweise zu beachten.
8. Rückgaberecht
8.1. Hiermit wird ausdrücklich jegliches Rückgaberecht ausgeschlossen, insbesondere für den Fall, dass Waren nach Wünschen des Kunden/der Kundin bestellt/angefertigt wurden.
8.2. Der Verkäufer behält sich jedoch das Recht vor, Waren, die Lagerware sind, gegen Kostenersatz zurückzunehmen beziehungsweise gegen höherwertiges Gut einzutauschen, wobei jedoch allenfalls anfallende, zusätzliche Kosten wie Mehrpreis oder zusätzliche Versandkosten vom Käufer zu tragen sind.
8.3. Grundsätzlich wird jedoch jegliches Umtauschrecht ausgeschlossen beziehungsweise ein evetuell, aus einem erfolgten Umtausch, abzuleitendes Weiterungsrecht ausdrücklich ausgeschlossen.
9. Sonstiges
9.1. Sollte ein Teil dieser Geschäftsbedingungen aus irgendeinem Grund nichtig sein oder werden, so wird dadurch die Gültigkeit des übrigen Vertragsinhaltes nicht berührt.
9.2. Der Käufer wird hiermit darüber informiert, dass der Verkäufer die, im Rahmen der Geschäftstätigkeit gewonnenen personenbezogenen Daten, gemäß den Bestimmungen des Datenschutzgesetzes verarbeitet.
9.3. In Garantiefällen sollten möglichst die Hersteller durch die direkte Warenrücksendung in Anspruch genommen werden. Ist dies nicht möglich, muss Rücksprache mit dem Verkäufer direkt gehalten werden.
9.4. Lieferanten sind verpflichtet, jederzeit einen Nachweis über die erfolgte Lieferung an Käufer erbringen zu können.
9.5. Betrugs- und Täuschungsversuche führen zur sofortigen Anzeige und zur Einleitung eines Strafverfahrens.
10. Erfüllungsort, Gerichtsstand, anzuwendendes Recht
10.1. Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand für Lieferungen und Zahlungen (einschließlich Scheckklagen) sowie sämtliche zwischen den Parteien sich ergebende Streitigkeiten ist Sitz des Verkäufers.
10.2. Die Beziehungen zwischen den Vertragsparteien regeln sich ausschließlich nach dem in Österreich geltenden Recht.